Karlsruhe zu Demos

Auch zu Corona-Zeiten sind Demos nicht generell verboten – das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich weiter, das hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt. Im konkreten Fall ging’s um Verbote der Stadt Gießen. Die Stadt muss nun erneut prüfen, ob die Demos erlaubt werden – gegebenenfalls unter Auflagen.