Rundfunkstaatsvertrag

Inmitten der Corona-Krise gibt es bald mehr Möglichkeiten zur Befreiung von den Rundfunkbeiträgen. So steht es im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der vom Landtag heute abgesegnet wurde. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner des Beitragszahlers können demnach für ihre Zweitwohnung eine Befreiung beantragen. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen die Neuregelung – die FDP enthielt sich.