AfD Klage

Thüringens AfD-Fraktion will die Corona-Verordnungen der Landesregierung durch den Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen lassen. „Die Diskussion, ob die Landesregierung über das Ziel hinausgeschossen ist, wird jetzt auf verfassungsrechtlicher Ebene geführt“, sagte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller. Die Klage werde derzeit erarbeitet und solle in etwa zwei Wochen öffentlich vorgestellt werden.