Rechnungshof Bericht

Der Landesrechnungshof schließt neue Schulden wegen der Corona-Krise nicht aus, pocht aber auf die Einhaltung der Schuldenbremse. So äußerte sich Rechnungshofpräsident Sebastian Dette bei der Vorstellung des Jahresberichts. Kommende Generationen dürften nicht auf Jahre mit den Schulden von heute belastet werden. Laut Haushaltsordnung darf das Land etwa in „außergewöhnlichen Notsituationen“ neue Kredite aufnehmen; aber die Tilgung muss auf fünf Jahre verbindlich festgelegt werden.