Ramelow gegen Teil-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übt scharfe Kritik an der aktuellen Debatte um einen Teil-Lockdown. Er will morgen bei dem Krisengespräch der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel gegen eine solche Maßnahme stimmen.

Ramelow geht gegen den Strich, dass die Ministerpräsidenten und auch das Parlament kaum einbezogen werden – ein Lockdown über den Verordnungsweg wie im Frühjahr, lehnt er darum ab. Denn hier gehts um massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Der Linke ist außerdem dafür, dass man weiter lokale Maßnahmen ergreift, dort wo die Lage kritisch ist. Man müsse erst einmal deren Wirkung abwarten, bevor man ein ständig größere Schritte vorschlägt.