AfD-Klage gescheitert

Die Landtagsfraktion der AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Thüringer Corona-Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Die Partei wollte die Regelungen zum Verbot des Alkoholausschanks und -konsums in der Öffentlichkeit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie das Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik zu Silvester kippen. Die Grundrechtseingriffe sind mit Blick auf den Infektionsschutz vorübergehend hinzunehmen, heißt es vom Weimarer Gericht zur Begründung.