Urteil: Kontaktverbot war verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil entschieden, dass das Kontaktverbot im vergangenen Frühjahr in Thüringen verfassungswidrig war. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren. Ein Mann hatte von der Stadt Weimar einen Bußgeldbescheid erhalten, nachdem er mit sieben weiteren Personen einen Geburtstag gefeiert hatte. Dies war nach der damaligen Landesverordnung nicht erlaubt. Das Gericht hat das Bußgeld nun unter anderem mit der Begründung gekippt, dass das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Kontaktverbot gebildet habe. Das Gesetz wurde mittlerweile nachgebessert.