Bundesverfassungsgericht gefragt

Thüringens Verfassungsgericht ruft die Richter in Karlsruhe an, um verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Corona-Verordnung zu klären. Hintergrund ist eine Klage der AfD gegen die sogenannte Thüringer November-Verordnung vom 31. Oktober 2020. Diese ist ihrer Meinung nach nichtig, weil sie mit der Thüringer Verfassung unvereinbar sei. Zu klären ist nun u.a., ob das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu diesem Zeitpunkt geeignet war, weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verordnen.