Erster Corona-Streitfall vor Gericht entschieden

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute über die Ansprüche von Minijobbern während der Lockdowns entschieden. Das Urteil fiel zum Nachteil einer klagenden Verkäuferin aus Niedersachsen aus. Geschäftsschließungen per Verordnung gehören demnach nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Also, muss für den Arbeitsausfall von Minijobbern auch nicht gezahlt werden. Das Gericht wies dem Staat die Aufgabe zu solche finanziellen Nachteile auszugleichen. Und da gibt’s bei geringfügig Beschäftigten „Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem“.