Bundesnotbremse ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat das heute in einem Urteil entschieden und damit mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Mit der Bundesnotbremse wurden zum Beispiel der Lockdown und die Schulschließungen geregelt. Was davon noch einmal auf uns zukommt, darüber beraten Bund und Länderchefs seit dem Mittag.