Rückerstattung der Kita-Beiträge

Elternbeiträge für Kitas sollen in Thüringen auch dann erstattet werden, wenn es zu regionalen Schließungen kommt. Einen Gesetzentwurf dazu wollen Linke, SPD und Grüne entsprechend nachbessern. Man reagiere damit auf Anregungen, die sich aus einer Anhörung im Bildungsausschuss ergeben hätten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder nur an maximal fünf Tagen pro Monat in die Notbetreuung gegeben haben, die Kita-Gebühren erstattet bekommen. Mit dem Änderungsantrag wollen die drei Fraktionen auch die Geltungsdauer der Rückerstattung verlängern – bis Ende des Jahres. 

Urteil: Einzelhandel bleibt zu

Die Einzelhandelsgeschäfte in Thüringen bleiben vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen Eilantrag eines Unternehmens gegen die Schließung seines Warenhauses in Erfurt abgelehnt. Augenscheinliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen habe das Gericht bislang nicht feststellen können, heißt es unter anderem zur Begründung. Weitere Fragen – etwa nach der Ungleichbehandlung verschiedener Branchenzweige – müssten im Hauptverfahren geklärt werden.